Das Politische Gemeindeforum Russikon hat an der letzten Versammlung folgende Kandidaten für die Behördenwahlen bestimmt:

Gemeinderat und Gemeindepräsidium: Alfred Borcard

RPK und Präsident RPK: Stefan Mathys

Alfred Borcard ist selbstständiger Unternehmer und leitet seit diesem Jahr den Regionalen Führungsstab Pfäffikon. Stefan Mathys ist seit 4 Jahren Mitglied der RPK und kandidiert für das Präsidium. Das erst vor wenigen Jahren gegründete Politische Gemeindeforum Russikon kann damit zwei äusserst kompetente Kandidaten für die Russiker Gemeindewahlen nominieren.

Erstellt: 20.01.2022

Das Politische Gemeindeforum Russikon (PGR) hat an seiner letzten Versammlung Folgendes zur Budget-Gemeindeversammlung Russikon entschieden:

Zustimmung zum Budget und zum Steuerfuss von 113 %. Ebenfalls bedankt sich das PGR beim Gemeinderat für die durchgeführte Vernehmlassung zur Polizeiverordnung.

Beim  Geschäft Asylunterkunft empfiehlt das PGR die Ablehnung der Vorlage und schliesst sich damit den Argumenten der Rechnungsprüfungskommission an. Insbesondere bemängelt das PGR die hohen Kosten der geplanten neuen Liegenschaft bzw. den fehlenden Kostenvergleich mit alternativen Bauweisen, die wenig flexible Raumaufteilung der Festbauweise sowie die Anordnung und Ausstattungen der Räumlichkeiten, welche das Niveau einer Eigentumswohnung erreichen.

Während den Herbstferien hat der Gemeinderat Russikon publiziert, dass für das Projekt «Ausbau Russiker Dorfbach, 2. Etappe» ein Kredit über Fr. 710'000.- als gebundene Ausgabe bewilligt wurden. Das Politische Gemeindeforum Russikon PGR ist erstaunt, dass die Kosten noch vor Baubeginn von 1.74 Mio. auf 2.45 Mio. steigen – wurde doch die Bewilligungsfähigkeit des Projektes an der Gemeindeversammlung im Juni 2019 durch den Gemeinderat unterstrichen.

In einer kurzen amtlichen Publikation hat der Gemeinderat Russikon am Freitag, 9. Oktober 2020 für das Projekt «Ausbau Russiker Dorfbach, 2. Etappe» einen Kredit über Fr. 710'000.- als gebundene Ausgabe bekannt gegeben. Ein Rekurs gegen diesen Beschluss war nur innerhalb von 5 Tagen möglich.

Es hat formell seine Richtigkeit, wie der Gemeinderat die gebundene Ausgabe bekannt machte. Die teuren News von fast drei viertel Millionen Franken für die Russikerinnen und Russiker wurden am Freitag vor bald vier Wochen im Zürcher Oberländer und dem Amtsblatt abgedruckt. Nur lag die Publikation und die kurze Rekurszeit von 5 Tagen mitten in den Herbstferien. Eine vorab begleitende Information über die Gründe der Kostenexplosion durch den Gemeinderat sowie eine umfassende Aktenauflage des angepassten Projektes zur Einsichtnahme suchte man vergebens. Man wird den Eindruck nicht los, dass eine unangenehme Angelegenheit möglichst ohne Aufsehen an den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorbeigeschmuggelt und statuiert werden sollte.

Die Vorgeschichte

An der Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2019 wurde für den Ausbau Russiker Dorfbach, 2. Etappe ein Kredit über Fr. 1'740'000.- bewilligt. Da in der Aktenauflage ein Vorprüfungsbericht des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft, AWEL, fehlte, wurde explizit die Bewilligungsfähigkeit des Projektes nachgefragt und durch den Gemeinderat als gegeben bestätigt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erteilten dem Projekt, dass bereits im Jahr 2009 in die Wege geleitet wurde, grünes Licht. Der Gemeinderat versprach einen Baubeginn im März 2020.

Die Bauarbeiten hatten jedoch auch im Juni 2020 immer noch nicht begonnen. Die Begründung dazu gab Tiefbauvorstand Gemeinderat Philip Hirsiger erst auf Nachfrage anlässlich der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2020 bekannt. Das AWEL hätte aufgrund interner personeller Wechsel sowie neuen hydraulischen Anforderungen an das Projekt keine Bewilligung erteilt. Das Projekt sei nun beim Kanton zur Prüfung und Genehmigung. Wann die Bewilligung zu erwarten sei und wann dann mit den Bauarbeiten begonnen werden könne, stehe nicht fest.

Das Politische Gemeindeforum Russikon PGR wollte diese Auskunft so nicht stehen lassen und hat beim AWEL nachgefragt. Aus dem Briefwechsel ist zu entnehmen, dass die Gemeinde Russikon das überarbeitete Projekt sogar erst nach der schriftlichen Anfrage des PGR dem AWEL eingereicht hatte.

Fast Fr. 2.5 Mio. für den Dorfbach 2. Etappe

Die Folgen aus dieser Projektüberarbeitung kosten die Russikerinnen und Russiker nun Fr. 710'000.- mehr, welche der Gemeinderat in eigener Kompetenz als gebundene Ausgabe bewilligt hat. Eine Krediterhöhung um Sage und Schreibe 40% ohne Mitspracherecht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Die Kosten pro Laufmeter Bachoffenlegung betragen neu fast Fr. 10'000.-.

Es steht für das PGR ausser Zweifel, dass der Gemeinderat im Juni 2019 der Gemeindeversammlung ein Projekt vorgelegt hat, das nicht bewilligungsfähig war. Die Mehrausgaben den Russikerinnen und Russikern in einer amtlichen Publikation während den Herbstferien ohne weiteren Kommentar zu präsentieren und im Kreditbeschluss mit ausschweifenden rechtlichen Begründungen die Ausgabe als gebunden zu erklären, ist aus unserer Sicht nicht der richtig Weg. Ein Bild über die notwendigen Anpassungen am künftigen Dorfbach konnte man sich aufgrund der Unterlagen der Aktenauflagen nicht machen. Ausser dem Ausgabebeschluss waren weder Technischer Bericht noch Pläne zur Einsichtnahme vorhanden.

Erwartung des PGR

Das PGR erwartet vom Gemeinderat, dass er den Kreditbeschluss aus eigenen Stücken zurückzieht und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das überarbeitete Projekt noch einmal zur Stellungnahme anlässlich einer Gemeindeversammlung vorlegt. Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, detailliert über das bisherige Fiasko und das nun realisierbare Projekt orientiert zu werden. Auch die Rolle des planenden Ingenieurbüros ist zu hinterfragen. Die Abläufe für die Erstellung bewilligungsfähiger Projekte sollten diesem bekannt sein und eingehalten werden können. Zudem ist davon auszugehen, dass die bisherigen Honorarkosten so hoch sind, dass eine Neuvergabe für die Ausführungsphase notwendig sein wird. Ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem neuen Kredit von fast Fr. 2.5 Mio. zustimmen werden, wird hauptsächlich von der nun nötigen Überzeugungsarbeit des Gemeinderates abhängig sein.

Die Planungsarbeiten ziehen sich immerhin schon mehr als 10 Jahre in die Länge. Ob bis zum Baubeginn ein Jahr mehr oder weniger vergehen, spielt keine Rolle mehr.

Bei Fragen steht Ihnen Beat Mathys, Präsident PGR, gerne zur Verfügung.

PGR Medienmitteilung zur Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2020

Das PGR hat davon Kenntnis genommen, dass die Jahresrechnung der Gemeinde Russikon mit einem Ertragsüberschuss von CHF 1'447'830.48 abschliesst. Dieses positive Ergebnis täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass nur 14 % der budgetierten Investitionen realisiert wurden – wie dies auch die RPK feststellt und in ihrem Abschied festhält. Wie bereits im vorangegangenen Jahr wurden auch 2019 viel zu wenige Projekte umgesetzt. Dies bedeutet, dass dringend nötige Investitionen zulasten der nächsten Jahre verschoben werden. Diese Art der Projektabwicklung wird den Steuerzahler in den nächsten Jahren noch sehr viel Geld kosten.

Die weiteren Geschäfte, Erwerb der Liegenschaft Schulweg 1, die Umzonung dieses Grundstückes in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen sowie die Sanierung der Berggasse werden unterstützt. Besonders begrüsst das PGR  hier die Einführung einer Tempo-30-Zone.

 Medienmitteilung

-       Am 17. Mai 2020 findet der zweite Wahlgang für die Russiker Schulbehörde statt.  Das Politische Gemeindeforum Russikon PGR hat die beiden Kandidatinnen Pascale Bräuer (parteilos) und Marica Cvetic (FDP) anlässlich einer Mitgliederversammlung zu einem Gespräch eingeladen. Beide Kandidatinnen präsentierten sich als engagiert und fähig, die Funktion in der Schulbehörde zu übernehmen. Eine klare Favoritin kann von der Versammlung nicht genannt werden. Daher beschloss das PGR Wahlfreigabe.

Befremdlich ist für das PGR jedoch der Umstand, dass im ersten Wahlgang insbesondere alle Schulbehördenmitglieder und weitere Behördenmitglieder klar Position für die Kandidatin der FDP, Marica Cvetic, bezogen haben. Das PGR stellt in Frage, ob bei einer Wahl der parteilosen Pascale Bräuer eine konstruktive und unbelastete Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums gewährleistet wäre. Der amtierende Präsident der Schulbehörde David Goldschmid sowie seine Behördenkollegen und Behördenkolleginnen sollen es den Wählerinnen und Wählern überlassen, wem sie das Amt in der Behörde am besten zutrauen und für den zweiten Wahlgang Zurückhaltung üben. Gute Entscheide in einer Behörde werden immer noch aufgrund verschiedener, unabhängiger Meinungen getroffen. Einparteiensysteme passen nicht zur Schweiz und auch nicht zu Russikon.

Der PGR hat mit beiden Kandidatinnen für die Schulbehörde ein Gespräch geführt. Machen auch Sie sich ein Bild über die Meinungen zu einzelnen Themen: 

 Der Politische Gemeindeverein Russikon PGR wurde im Jahr 2018 als neue politische Kraft in Russikon gegründet. Mit Stefan Mathys konnte bei den Behördenwahlen bereits ein erstes politisches Amt in der Rechnungsprüfungskommission besetzt werden. Auch hatte der PGR einen massgeblichen Einfluss, dass die vom Gemeinderat vorgelegte BZO Revision in für die Bevölkerung wichtigen Punkten eingehend diskutiert wurde. Damit keine Namensverwechslung mit dem Gemeindeverein Russikon GVR entsteht, hat der PGR das Anliegen aus Kreisen des Vorstandes des GVR aufgenommen und sich für eine Namensänderung entschieden. Der Politische Gemeindeverein Russikon wird in "Politisches Gemeindeforum Russikon" PGR umbenannt.

Medientext zur Rechnungs-Gemeindeversammlung 2019

Begründung für die Ablehnung:

Der PGR stellt fest, dass der Kanton den Nutzen für die Natur und die Landschaft gegenüber dem finanziellen Aufwand bei einer Offenlegung des Gewässers als gering einschätzt. Zudem geht aus dem Antrag des Gemeinderates nicht hervor, dass der Kanton diese Massnahme auch durchsetzen kann, es liegt weder eine schriftliche Aufforderung zur Offenlegung des Gewässers noch eine Stellungnahme zum vorliegenden Projekt durch die kantonalen Amtsstellen vor. Ebenso wird die Bewilligungsfähigkeit des Gewässerraums durch die Gemeinde nicht nachgewiesen, welche massgebend für die erfolgreiche Umsetzung ist. Die Kosten im Betrag von CHF 1.7 Mio. stehen in keinem Verhältnis zum Ertrag für die Natur und das Dorf. Auch die CHF 300'000.00 für den Erwerb von Grund und Rechten erachtet der PGR als nicht sinnvoll investiertes Steuergeld. Der Hochwasserschutz lässt sich auch mit geringeren finanziellen Aufwendungen realisieren. In den letzten Jahren wurden in Russikon Bäche für viel Geld offengelegt und die Gemeinde hat in den nächsten Jahren wichtigere Projekte zu finanzieren. Projekte wie der Neubau des FC Clubhauses, den Ersatz der Turnhallen oder diverse Strassensanierungen wie die Berggasse oder die Ortsdurchfahrt Gündisau kosten Millionen. Dies hat für den PGR Priorität. Aus diesen Gründen beschliesst der PGR die Neinparole zu diesem Geschäft. Es wird befürchtet, dass aufgrund der fehlenden Zustimmungen durch das AWEL das Projekt weiter verzögert wird und noch mehr Kosten verursacht. Den anderen Geschäften der Rechnungs-Gemeindeversammlung wird zugestimmt.

29.08.2018:

Medienmitteilung

Soll die Fernsicht geopfert werden?

Der PGR hat sich intensiv mit der BZO-Vorlage auseinandergesetzt. Am vergangen Montag, 27. August stellte Gemeinderat Rolf Hartmann den Freunden, Mitgliedern und Gönnern des PGR die Vorlage vor und beantwortete Fragen. Die Gemeindeversammlung entscheidet über diese wichtige Vorlage am Montag, 3. September 2018.

Der Kanton erlaubt vielerorts keine zusätzlichen Einzonungen mehr. Deshalb bleibt nur der Weg über die innere Verdichtung, damit die Gemeinden auch weiterhin massvoll wachsen können. Diese Rahmenbedingung gilt auch für Russikon. Mit der Teilrevision will der Gemeinderat Russikon die Grundlagen dazu schaffen – die vorgeschlagene Lösung verfehlt jedoch das Ziel.

Mit der Möglichkeit, ein zweites Dachgeschoss auszubauen, erreicht man höchstens, dass das grösste Kapital der Gemeinde, die Fernsicht, geopfert wird. Für den PGR ist klar, dass dieser Weg nicht zielführend ist. Auf die Möglichkeit des zweiten Dachgeschosses ist zu verzichten. Dafür soll die Ausnützungsziffer aus Sicht des PGR in allen Zonen um 5% erhöht werden – womit der Flächenverlust des zweiten Dachgeschosses mehr als kompensiert wird. Von dieser Erhöhung können alle Liegenschafteneigentümer gleichermassen profitieren, das zweite Dachgeschoss wäre nur jenen Liegenschaftenbesitzern, welche ein Haus mit Giebeldach haben, zugutegekommen.

Gewerbe- und Industriebetriebe schaffen Arbeitsplätze, was für die Gemeinde Russikon sehr wichtig ist. Leider wurde in der Vorlage verpasst, dem Gewerbe genügend Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Der PGR verlangt auch hier eine massvolle Erhöhung der Baumassenziffer damit sich der Gewerbestandort Russikon weiterhin entwickeln und die Bürger von neuen Steuerzahler profitieren können.

In den letzten Monaten wurden dem Gemeinderat diverse Petitionen zur Verkehrs- und Schulwegsicherheit eingereicht. Dies dokumentiert, dass dieses Thema in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert hat. Für den PGR ist daher die vom Gemeinderat vorgeschlagene Frist von vier Jahren zu lang, um für dieses dringliche Thema nach einer Lösung zu suchen. Der PGR behält sich daher vor, wenn nicht zeitnah erste Resultate vorgestellt werden, eine Initiative zu lancieren.

Gesamthaft gesehen, bringt die Revision der BZO und des Verkehrsplans diverse Neuerungen - doch wird bei vielen Punkten die Tiefe der Qualität vermisst. So werden zum Beispiel die Parkplätze der Schulanlage gemäss Verkehrsplan zum öffentlichen Parkplatzangebot gezählt, obwohl diese wohl ausschliesslich den Mitarbeitern der Schule zur Verfügung stehen. 

Der PGR hätte es begrüsst, mit einem guten Mitwirkungsverfahren, der Bildung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern diverser Anspruchsgruppen, die Bevölkerung aktiv miteinzubeziehen. So liegt eine BZO zur Genehmigung vor, in der die für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde so wichtigen Visionen fehlen - und bis zur nächsten Revision dauert es wieder 15 Jahre.

PG Russikon

Das Politische Gemeindeforum Russikon (PGR) hat an seiner letzten Versammlung Folgendes zur Budget-Gemeindeversammlung Russikon entschieden:

Zustimmung zum Budget und zum Steuerfuss von 113 %. Ebenfalls bedankt sich das PGR beim Gemeinderat für die durchgeführte Vernehmlassung zur Polizeiverordnung.

Beim  Geschäft Asylunterkunft empfiehlt das PGR die Ablehnung der Vorlage und schliesst sich damit den Argumenten der Rechnungsprüfungskommission an. Insbesondere bemängelt das PGR die hohen Kosten der geplanten neuen Liegenschaft bzw. den fehlenden Kostenvergleich mit alternativen Bauweisen, die wenig flexible Raumaufteilung der Festbauweise sowie die Anordnung und Ausstattungen der Räumlichkeiten, welche das Niveau einer Eigentumswohnung erreichen.